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Propaganda, Zensur und Ideologie in deutschen Medien.

 

"Propaganda und Zensur? Das ist doch etwas aus dem 3. Reich!?"

So könnte man vielleicht meinen. Dem ist aber nicht so, auch in deutschen Medien gibt es Propaganda und Zensur. Aber behaupten kann man ja viel. Deshalb will ich die Aussage nach einem Zitat anhand von Beispielen aus dem Syrienkonflikt, Ukrainekonflikt und der Berichterstattung zum Flug der Malaysian Airlines MH17 belegen, bevor ich näher auf das Thema eingehe.

"Das muß man wirklich offen sagen, das ist in der deutschen Presse gang und gäbe: Dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Daß Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und daß viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen."

- Der Investigativ-Journalist Harald Schumann im Interview mit dem "Medienmagazin" nach Verleihung des Journalistenpreises "Der lange Atem", verliehen vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg im DJV für seinen langen Atem bei der Analyse der Banken- und Finanzkrise.

Beispiel Syrienkonflikt

  • Putins Worte zu den CIA-"Beweisen" und Behauptungen der USA. Ergänzend seine Worte unter anderem aus einem Interview mit deutschen Korrespondenten zu eigenmächtigen Kriegslegitimierungen der USA abseits der UNO-Beschlüsse. Man kann diesbezüglich auch Putins Brief an die US-Bürger (veröffentlicht in der New York Times am 11.09.2013) lesen, der ist ebenfalls sehr hilfreich und bietet alternativen Stoff. Die vergleichsweise deutsche Syrien-Berichterstattung ist ja hinreichend bekannt

Beispiel Ukrainekonflikt

Selbst der ARD-Programmbeirat bestätigt mittlerweile die Publikumskritik und teilt auch über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung. Die ausgestrahlten Inhalte seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das der ARD "eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen" empfiehlt. Zitat aus Heise Online:

"Ob diese Empfehlungen umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Laut Informationen aus den Beiräten äußerte der ARD-Chefredakteur und stellvertretende Programmdirektor, Thomas Baumann, zwar sein Verständnis für die vorgebrachte Kritik. Aber der Programmbeirat hat nur eine beratende Funktion. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die "westlichen Positionen zu verteidigen", hieß es aus der ARD gegenüber Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat "extrem aufgebracht und teilweise unsachlich" reagiert haben."

Insgesamt ist obigem Bericht auf Heise Online zu entnehmen, daß sich die Kritik nicht nur auf die ARD bezieht, sondern in diesem Fall beispielhaft ist. Im Bericht heisst es weiter:

"Teilweise besteht die Tendenz, die Kritik intern als eine 'Kampagne von Ostdeutschen und Linken' darzustellen", vermutet Maren Müller, Vorsitzende der Initiative Ständige Publikumskonferenz. Die NGO erhält inzwischen fast täglich Hinweise aus dem Publikum der öffentlich-rechtlichen Sender. Zur Zeit betreffen sie mehrheitlich Berichte über die Ukraine. "Vorwiegend stammen unsere Mitglieder übrigens aus den alten Bundesländern, ohne besonders politischen Hintergrund", erläutert die Medienaktivistin auf Anfrage von Telepolis. Schon ihre berühmte Petition zur Ablösung von ZDF-Moderator Marcus Lanz hatten überwiegend Zuschauer aus dem Südwesten der Republik unterzeichnet."

Ähnliche Tendenzen sind in der Tat festzustellen. Auch scheint man mit der Kritik sprichwörtlich "ins Schwarze" getroffen zu haben: Der "Welt" stiess die Reaktion des ARD-Beirats auffällig übel auf, und auch dort wird man - wie oben von Tom Buhrow berichtet - unsachlich: Anstatt die umfassende Kritik - wie auch schon von der Zapp-Redaktion und Frau Krone-Schmalz oben geäussert - ernstzunehmen, zu bedenken, und sachlich zu argumentieren, lässt "die Welt" schon im Titel erfahren, daß nach deren Dafürhalten "Putins langer Arm" jetzt "bis in Gremien der ARD" reiche. Obwohl bereits das Titelbild überaus auffällig an alte deutsche Propagandaplakate gegen den "Bolschewismus" erinnert, bedient man sich eines Tricks: Man fotografiert einfach ein solches Propaganda-Plakat ab und "berichtet" über die angeblich "gefürchteten" Russen. Zum "Beweis" verweist man auf eigene Seiten, auf denen ebenfalls bereits das Titelbild von Putin hinsichtlich der redaktionellen Absicht überaus vielsagend ist.

Taugliche Beweise bleibt man selbstverständlich schuldig, gerne aber zitiert man als "überzeugende Quelle" Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter einer Regierung, die bis heute Edward Snowden in auffällig höriger US-Regierungstreue das Asyl und eine Aussage in Deutschland verweigert. Gemäß "Welt" ist auch die Publizierung von beweisoffenen Verschwörungshypothesen unter "Putins Kontrolle" demnach salonfähig. Kritiker sind nun ebenfalls "prorussische Aktivisten", ja gar "Putin´s Agenten", während nur der Gedanke an eine Einflussnahme von anderer Seite (Details folgen), weiterhin ein "rotes Tuch" zu sein scheint. Was soll man davon halten?

Aufgrund solcher einseitiger Informationen und Berichterstattung ist beispielsweise das "EU-Assoziierungsabkommen" mit der Ukraine, explizit die geplante "militärische Zusammenarbeit" im dortigen Artikel 7 - wie es Frau Krone-Schmalz oben anspricht - auch so gut wie gar nicht zur Sprache gekommen. Die Ukraine unterschreibt mit dem Assoziierungsabkommen, daß der Ukraine die Assoziation zur "juristischen Verpflichtung" wird. Und zwar inklusive der politischen und militärischen Assoziation. In Artikel 7 des Assoziierungsabkommens heisst es konkret:

"Die Vertragsparteien werden ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit intensivieren und fördern die schrittweise Zusammenführung im Bereich der Außen und Sicherheitspolitik, einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP)…"

Im englischen Original:

"The Parties shall intensify their dialogue and cooperation and promote gradual convergence in the area of foreign and security policy, including the Common Security and Defence Policy (CSDP)..."

Arbeit-zukunft.de schreibt als Fazit:

"Hier wird gleich einer der Gründe für die derzeit sich stündlich verschärfende Krise klar: Dieser Grundsatz kann nur verstanden werden als die immer weiter gehende Integration der Ukraine in die imperialistischen Bündnisse der EU und vor allem der NATO („gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“!). Das ist eine Kampfansage an Russland, den imperialistischen Gegenspieler, dem hier angekündigt wird, dass die Ukraine, bisher Russlands schwankender Verbündeter, zum militärischen Gegner in der imperialen Konkurrenz aufgebaut wird! Das ist übrigens keine Theorie! Schon jetzt sind ukrainische Truppen in der Nato-Mission in Afghanistan dabei!

Klar, dass die ukrainischen Faschisten um Tjagniboks Swoboda-Faschisten, die dem Kiewer Umsturz sein extrem nationalistisches, antirussisches Gesicht geben, sich für dieses Abkommen schlagen. Es geht ja gegen das verhasste Russland! Die ukrainische Bevölkerung findet sich allein aufgrund solcher Zielsetzungen des Abkommens mitten in einer, wie man gerade aktuell an den Fakten sehen kann, brandheißen imperialistischen Auseinandersetzung, deren Folgen vor allem sie selbst zu tragen hat!"

Selbstverständlich liefert dies also (neben geschichtlichen oder ethnischen Erwägungen) erhebliche Gründe für Russland, für die "vor der eigenen Haustür" gelagerte Ukraine nicht zuzulassen, daß sie gemäß Artikel 7 zukünftig juristisch zum "militärischen Gegner" verpflichtet wird, bzw. - wie quasi ganz Europa - zum marionettenhaften willfährigen Gehilfen der US-Regierung bzw. des US-Imperialismus wird. Das ist es ja letztlich, was "gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" im Alltag meint: Sagen und tun, was die USA wollen.

Keiner in der EU wagt gegenüber den USA aufzubegehren, der Asyl-Fall Edward Snowden zeigt es uns nur zu deutlich. Und was wollen die USA bisweilen? Nun, zum Beispiel militärische Intervention in Syrien auf Basis von CIA-"Geheimbeweisen"; Langjährige Inhaftierung von US- (Militär-; NSA-; Regierungs-) Skandal- und Verbrechens-Whistleblowern; völkerrechtswidrige Angriffskriege; ... Und selbstverständlich geht es immer um die "Sicherheit" oder "Verteidigung" der USA oder der Welt, gegen "Achsen des Bösen" ("Axis of Evil", George W. Bush) oder überhaupt die "Dunklen" und "Bösen" im Kontrast zur...na, Sie wissen schon.

Aber war das alles? Gibt es "nur" militärisch-strategische Interessen oder noch andere Motive? Etwas weiteres kennzeichnet die US-Politik seit langem: Man war seitens der Regierung und CIA stets bereit, für reiche Bananenindustrielle wie United Fruit Company (heute Chiquita Brands International) und sonstige US-(Öl-,...) Konzerne und Wirtschaftsinteressen Regierungen zu stürzen, haufenweise Menschen zu töten etc. (siehe Operation PBSuccess sowie die Liste der CIA-Operationen bekannter Art). Man könnte auch den alten Fidel Castro fragen, der wird davon erzählen können (wenn er sich traut), denn auch er wollte z.B. einst US-Konzerneigentum verstaatlichen. Man lese, wie es ihm dabei erging. Und nicht anders scheint es auch hier zu sein: Die Ex-Aussenministerin Condoleezza Rice hat sich im N24-Interview bei dem netten schwarzen Reporter  mit der tiefen Stimme (Ozy.com) wohl ein wenig doll verplappert. "Auge öffne dich":

"Ich glaube, auch die Europäer selbst sind Teil des Problems. Sie sind sehr abhängig von Russlands Energieressourcen und Geschäftsbeziehungen (...) Aber jetzt brauchen wir härtere Sanktionen.(...) Langfristig sollte die globalen Abhängigkeitsverhältnisse für Energie verändert werden. Man könnte sich mehr auf Nordamerikas Energiereserven stützen. Die enormen Öl- und Gasvorkommen, die wir in Nordamerika finden. Pipelines, die nicht durch die Ukraine oder Russland verlaufen. Wir versuchen seit Jahren, Europa für andere Pipeline-Routen zu begeistern. Die Zeit dafür ist gekommen. Eigentlich geht es darum, einfach zu handeln, und zwar so schnell wie möglich..."

- Condoleezza Rice. Videolink Youtube. Sender: N24, 16.05.2014 Titel: Condoleeza Rice zur Ukrainekrise: "Russland wird das Geld ausgehen". Quelle: Ozy.com; Die Welt.

Frau Rice meint da übrigens durch Hydraulic Fracturing ("Fracking") gewonnenes Öl und Gas. Siehe was das bedeutet, ausser den US-Konzernen die Geldsäcke zu füllen und die (ohne Kriege und damit Konjunktur für Waffenproduktion und -Exporte) heftig schwächelnde US-Wirtschaft anzukurbeln. Wenn diesbezüglich Unklarheiten bestehen, bei Youtube Eisenhowers Farewell Address ansehen, dann sieht man klarer. Frau Rice´s Offenheit wird etlichen in Amerika wohl nicht so sehr gefallen...Wie heisst es noch? "Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über..."

 Beispiel Flug MH17

Beim Malaysian Airlines Flug MH17 wird allgemein durch die deutschen (Mainstream-)Medien verbreitet, daß das Flugzeug durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei. Zur ersten Schuldzuweisung dauerte es 75 Minuten: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach noch am gleichen Abend von einem "terroristischen Akt" prorussischer Separatisten, sogleich gedeckt durch die US-Regierung mit angeblichen CIA-"Geheimerkenntnissen". Erstaunlich schnell, aber für deutsche Mainstreammedien offenbar kein Anlass, skeptisch zu sein. Darauf basierend suggeriert man seitdem auch in deutschen Medien, es seien "pro-russische Separatisten" die Täter und es geschah durch russische Hilfe (Lieferung des Raketensystems inkl. Know how). Obwohl das jeweils nicht bewiesen ist, wird die Wut und Agression der Betroffenen so auch auf Präsident Putin bzw. auch seine Töchter projeziert.

Recherchiert man ein wenig zum Flug MH17, so stösst man auf einen CBC-Bericht mit Aussagen wie diesen vom kanadischen OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw gegenüber der CBC-Reporterin Susan Ormiston und fragt sich unweigerlich, wie das "sehr sehr starke Maschinenkanonenfeuer" (Original: "Very very strong maschine gun fire") - man vergleiche da mit den Nieten - das Flugzeug in ca. 10.000 Metern (grösser 32.000 Fuß) Mindest-Flughöhe erreicht haben könnte - es sei denn durch ein anderes Flugobjekt. Bis 32.000 Fuß war der Luftraum nämlich gesperrt.

Von einem anderen Flugobjekt geht offensichtlich auch der Flugkapitän Peter Haisenko aus, Details im Artikel hier, der von "30-mm-Maschinenkanonen" ausgeht, wie Gerhard Wisnewski schreibt. Und zwar unter anderem mit „Splitter-Spreng-Geschossen". Siehe hierzu auch die vielfältigen Munitionsarten der Bordmaschinenkanonen, wobei die Zündung der Sprengladungen der Munition auch verzögert erfolgen kann. Das ergibt dann auch anzunehmenderweise das Bild aus Einschüssen und splitterartigen Loch-Deformationen, das uns in obigem Video des US-Senders CBC gezeigt wird. Dazu kommen ergänzend die hohen Minusgrade in grosser Höhe, welche die Aluminiumlegierungen relativ spröde machen. Apropos "sehr sehr starkes Maschinenkanonenfeuer". Die üblichen Bordmaschinenkanonen haben Feuergeschwindigkeiten zwischen 3000 (GSch30-2)  und im Gatling-Prinzip zwischen 6.000 und 10.000 (GSch6-23) Schuss/ Minute. Das sind 50 bzw. 100-167 Schuss je Sekunde, was das im Video gezeigte und von Michael Bociurkiw beschriebene Bild auch unter Objektbewegung ergibt.

Genausowenig wären wohl auf einer zivilen Maschine der Malaysian Airlines solche Schäden im Form eines "Schweizer Käse" durch irgendeinen Flugprüfer vorher toleriert worden. Es bleibt die Frage: Wurden von dem Kampfflugzeug noch zusätzlich Raketen eingesetzt? Das jedenfalls berichten Augenzeugen lt. diesem Zeitungsbericht und weiterhin diesem BBC-Videobericht Bewohner des Ortes. U.a. sagten diese aus:

Zeugin 1+2: "Da waren zwei Explosionen in der Luft (...) Und dort war ein weiteres Flugzeug. Ein Militärflugzeug, daneben. Jeder sah es. Es flog unterhalb des Zivilflugzeuges weiter." Zeugin 3: "Da waren Geräusche einer Explosion. Aber diese waren am Himmel. Sie kamen vom Himmel. Dann flog dieses Flugzeug eine scharfe Kurve. Es änderte seine Flugbahn und steuerte auf diese Richtung zu..."

Im englischen Original (BBC-Untertitel):

Zeugin 1+2: "There were two explosions in the air (...) And there was another aircraft. A military one, beside it. Everybody saw it. It was proceeding underneath below the civilian one. Zeugin 3: "There were sounds of an explosion. But they were in the sky. They came from the sky. Then this plane made a sharp turn around. It changed its trajectory and headed in that direction..." 

Demnach jedenfalls würde die Boden-Luft-Raketenversion der CIA ausscheiden, die hierzulande so auffällig voreilig präsentiert wurde. Gerhard Wisnewski schliesst in obigem Bericht auf eine "Variante der Operation Northwoods", einer Liste mit diversen von Präsident John F. Kennedy damals verworfene Plänen, auch u.a. US-Staatsbürger zu töten, um mit einer solchen "False Flag Operation" Kriegsgründe gegen Kuba unter Fidel Castro zu erwirken. Es stellen sich Fragen:

Weshalb berichten die Zeugen kein Maschinenkanonenfeuer? 

Denkbar ist, daß die Zeugen aufgrund des Einbaues der
Bordmaschinenkanonen im Jagdflugzeug, ihre schnelle Feuergeschwindigkeit, die Überdeckung durch den Flugschall zweier Flugzeuge und die grosse Distanz (ca. 10km) lediglich den Schall von Explosionen (Raketen?) wahrgenommen haben. Es kann aber auch sein, daß nicht alle Aussagen im Video enthalten sind. Nötig wäre also, solches und anderes in einem Gerichtsprozess per Zeugenbefragung zu klären. Klar doch, eigentlich selbstverständlich? Nun, es ist - wie der Trans World Airlines Flug 800 vom 17. Juli 1996, verhandelt in den USA, beispielhaft zeigt - durchaus möglich, daß solche Zeugen völlig übergangen werden, wie ehemalige Ermittler dieser Tragödie aussagen. Siehe Zeitungsberichte hier und hier. Wikipedia gibt da (wie vermehrt zu beobachten) unkritisch am Anfang nur die offizielle Version wieder, weiter hinten steht da aber auch mehr.

Weshalb sollte man das Cockpit regelrecht "durchsieben"?

Vielleicht weil man die gesamte Bordelektronik augenblicklich ausser Kraft setzen will, bzw. gleichfalls, daß die Piloten z.B. keine Chance haben, Informationen durchzugeben oder einen Notruf abzusetzen - wie das ja vielleicht noch passieren könnte, wenn man "nur" Raketen eingesetzt hätte. Zweitens zum Beispiel auch, weil man nicht will, daß das Flugzeug für eine gewisse Zeit (ggf. auch per Autopilot) weiter steuerbar oder gleitfähig ist, und so aus grosser Höhe schnell grössere Distanzen überwinden kann. Das Ziel wäre in diesem Fall, daß das Flugzeug an Ort und Stelle heruntergehen soll - vor die Füße der pro-russischen Kräfte. Anderseits bestände theoretisch auch die Möglichkeit, das Flugzeug auf diese Weise zunächst auf niedrigere Fluggeschwindigkeit zu bringen (wie von den Russen per Radar beobachtet) um es danach dann bequem und sicher mit Luft-Luft-Raketen zum Beispiel diesen Typs aus allen Richtungen erfassen zu können.

Warum sollte man das tun, wenn die gezielt mit Maschinenkanonen durchsiebten Teile später gefunden werden können?


U.a. gemäß diesem Focus-Bericht vom 17.07.2014, 19:40 war die Maschine von ihrer ursprünglichen Route abgewichen. (Parallele rote Linie oberhalb). Das wäre möglich mittels eines Verfahrens durch Übermittlung falscher Kursdaten durch eingeschleuste Computerprogramme. Das wird in der ARD-Doku "Im Visier der Hacker"  (45 Min.), Ein Film von Klaus Scherer und Rudolph Herzog, Erstausstrahlung 15. Juli 2014, ausführlich auch am Beispiel von Autos und Schiffen dargestellt. Möglich, daß dadurch ein Zeitvorteil beim Auffinden verschafft werden sollte. Es wird angenommen, daß sich neben der CIA auch weitere (ggf. verdeckte) amerikanische Spezialeinheiten in der Ukraine befanden, die die Teile beseitigen könnten. Etwa auch Blackwater, eine US-Söldnerfirma, die nach Skandalen im Irak bereits zweimal umbenannt wurde. Zunnächst in "Xe Services", aktuell firmiert sie unter "Academi".

Wo bleiben die Flugschreiberdaten bzw. "Black Boxes"?

Der Spiegel berichtet, daß man sich dagegen entschieden habe, bereits zu veröffentlichen: "Wir haben uns dagegen entschieden, Teilergebnisse bekannt zu geben", sagt van der Weegen." Warum, wird nicht gesagt. Ausgelesen hat man die Daten längst: "Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen", sagt Wim van der Weegen." Da hakt der Spiegel auch nicht nach. Nur von "Gesamtpräsentation" ist die Rede. Laut dem, was Sprecher van der Weegen demnach behauptet, würden die Flugschreiberdaten "einige Wochen länger" als 4 Wochen (Zeitraum nach Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation) zur Auswertung benötigen, und dazu sei es nötig, diese nach Großbrittanien zu verbringen, weil, Zitat: "Der [niederländische Sicherheitsrat] OVV hat dazu einen langfristigen Vertrag mit einem britischen Labor abgeschlossen." Weiter heisst es: "wegen der komplizierten Lage in der Ukraine wird sich dieser Zwischenbericht nun verzögern - "um einige Wochen", wie Sprecher van der Weegen sagt."

Weshalb man aufgrund der "komplizierten Lage in der Ukraine" der Welt mittels längst ausgelesener Daten keine Erkenntnisse zu MH17 präsentieren kann, ist schon überaus verwunderlich. Sind die Flugschreiber dort - in Großbrittanien - in "guten Händen"? Nun, die Briten waren in der "Koalition der Willigen" zur Führung des Irak-Krieges 2003 die Ersten, die "hier" geschrieen hatten - und nicht nur dort und nicht nur das: Sie haben den Guardian bzgl. der NSA-Daten von Snowden unter Druck gesetzt und dort Datenträger zerstört und die Britische Regierung samt ihrem "Dienst" GCHQ darf zweifellos als der "erste und engste Partner" der US-Dienste im Bunde der "Five Eyes" angesehen werden. Wenn der GCHQ irgendwo den bestmöglichen Zugriff hat, dann wohl in Großbrittanien. Wie sicher die Flugschreiber und ihre Daten dort sind, kann sich also jeder selbst beantworten. Sie wurden im übrigen von denen, welchen man den Abschuss vorwirft, nämlich von pro-russischen Separatisten an malaysische Behördenvertreter überreicht (wobei sie sich sicher etwas dabei gedacht hatten). Wenn ich einen Tipp geben darf: Man sollte prüfen, wann dieser "langfristige Vertrag" der Niederländer "mit einem britischen Labor" abgeschlossen wurde und von wo aus die Initiative kam... 

Obwohl die US-Regierung sofort die Behauptungen der Ukraine-Regierung deckte (siehe oben) kann sie weiterhin keine Beweise präsentieren - oder traut sich nicht? Aus Erfahrung? Russische Militäroberste dagegen berichten in der russischen Stellungnahme zur Sache MH17 davon, daß ein amerikanischer Aufklärungssatellit exakt zum Unglückszeitpunkt an Ort und Stelle war. Auch von diesen wird von einer Flugroutenabweichung gesprochen.

Konnten die ukrainischen Kampfflugzeuge - die SU-25 - überhaupt so hoch fliegen?

Ja. Die ukrainische Luftwaffe verfügt nicht nur über einfache SU-25, sondern auch modernisierte Versionen wie die SU-25M1, die mit den Triebwerken der SU-39 ausgestattet ist. Man beachte hier den Satz: "Late models have more powerful R-195 engines." Zu deutsch: "Späte Modelle haben stärkere R-195 Triebwerke". Ausserdem verfügt die ukrainische Luftwaffe über SU-24M sowie weiterhin SU-27 und MIG29 und weitere. Alle diese Modelle erreichen mindestens 10.000 Meter. Selbst ältere SU-25-Versionen soll dies kurzzeitig können, auch wenn sie normalerweise eine niedrigere "Dienstgipfelhöhe" haben. Bitte recherchieren.

Konnten die ukrainischen Kampfflugzeuge - die SU-25 - die Boeing 777 überhaupt so schnell erreichen?

Ja. Die ukrainischen Kampfflugzeugtypen sind alle schnell genug. Die Reisefluggeschwindigkeit der Boeing 777 beträgt ca. 900 km/h. Die des langsamsten Modells, SU-25, je nach Modernisierungsgrad mindestens 950km/h. Wenn es die SU-25 war: Das Flugzeug braucht auch nicht von Hinten mit geringer Mehrgeschwindigkeit hinterherfliegen: Mit Bodenradarsystemen kann man einen Abfangjäger selbstverständlich zielgerichtet entgegenschicken. Auch einige der moderneren SU-25-Varianten verfügen über Zielerfassungseinrichtungen per Radar. Russische Militäroberste berichten, es habe am Tag des Geschehens stark erhöhte Aktivität bei ukrainischen Radarsystemen gegeben.

Was ist mit den "Schrappnellspuren"? Ist das kein Beweis für die "Boden-Luft-Version"?

Darüber berichtet der Spiegel hier. Gleichzeitig verheimlicht er aber

  • die oben genannten Aussagen von z.B. OSZE-Beobachter Michael Bociurkiw,
  • die Aussagen der Augenzeugen am Abschussort,
  • die oben ersichtlichen Photos von Bauteilen auch mit klaren Einschüssen,
  • die Üblichkeit von diversen Munitionsarten  und Zünderarten incl. Splitter-Spreng-Munition in Kampfflugzeugen - wobei auch verschiedene Arten zusammen verwendet werden.
  • Die zu prüfende Möglichkeit von Schrappnellspuren durch Luft-Luft-Raketen, abgefeuert aus Jagdflugzeugen.

Ein Bauteil zu präsentieren, welches nur Splitterdurchschläge aufweist, kann im o.g. Kontext viel eher beweisen, daß es sich hierbei um ein Bauteil der gegenüberliegende Seite handelt, d.h. die Seite, wo überwiegend nur die Splitter und ggf. deformierte Geschosse der Bordmaschinenkanone aus der Boeing austraten. Wie oben erwähnt muss zudem berücksichtigt werden, daß die Einschläge auf die bei hohen Minusgraden (in 10.000 m ca. Minus 40-60 Grad Celsius, je nach Bodentemperatur) relativ spröden Aluminiumlegierungen der Being erfolgten. Auch die Möglichkeit des Einsatzes einer Luft-Luft-Rakete wäre zu prüfen. Wenn obiger Spiegel-Bericht nicht einseitig ist, was dann? Man beachte auch die vielsagende "Beweisphoto-Präsentation" des Spiegel oben, mit der anscheinend bedauerlicherweise die Boden-Luft-Raketenhypothese untermauert werden soll.

Fazit zu MH17: Abschliessend lässt sich anhand der erfassbaren Erkenntnisse sagen, daß es möglicherweise überaus klug ist, sich mit dem "analysieren" in dem "vorliegenden Spannungsfeld" noch "ein paar Wochen länger" Zeit zu lassen als vorgesehen, sprich daß man "besondere Zeit aufwenden wird" bevor die Ergebnisse "präsentiert" werden. Zumindest aus Sicht ukrainischer, US-amerikanischer und britischer Regierungskreise und bei bereits vorgefertigter, unkorrigierbarer Meinung in Richtung "Boden-Luft-Version". Warum? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Ergebnisse könnten für manche zu unangenehm und schmerzhaft sein, oder - wenn man sie manipulieren oder sagen wir "anders interpretieren" wollte - die gegenteilige Beweislage zu schwerwiegend und die "Präsentation" dann zu wenig glaubwürdig (und man selbst damit unglaubwürdig). Dann doch lieber erst mal abwarten, was noch so herauskommt...

Warum also informieren die Medien über diese Zusammenhänge nicht,

stattdessen aber über angebliche "russische Grossreichsphantasien" und "Pro-russischen Mob"? Die Mechanismen der "Propaganda" sind vielfältig. "Einseitigkeit" ist nur ein Wirkmechanismus der Propaganda und es gibt Propaganda auch dann, wenn sie nicht in einem "Propagandaministerium" gezielt  organisiert wurde. Oftmals basiert sie auch auf Überzeugungen, die in die Köpfe von Menschen "gesät" wurden. Aber vielleicht ist es notwendig, sich mit dem Begriff vorab etwas auseinanderzusetzen. Was ist Propaganda?

Sehr umfangreiche Informationen zur Propaganda bietet die "Bundeszentrale für politische Bildung" unter dem Titel "Methoden der Kriegspropaganda". Der Artikel ist überaus empfehlenswert. Von der Bezeichnung "Kriegspropagenda" lasse man sich nicht verleiten, näheres nicht zu lesen, da die Aussagen darin auch für andere Zeiten Allgemeingültigkeit haben. Auch unter dem Aspekt "Krieg" ist der Artikel deshalb interessant, weil wir uns im "War on terror" befinden - so die USA - und viele der heutigen Regierungsmaßnahmen und Gesetzesänderungen international genau damit gerechtfertigt wurden und werden, auch wenn man von der Begriffswahl aus Gründen der Auffälligkeit und Umstrittenheit inzwischen (ab 2009) abgerückt ist. Also unabhängig davon, ob wir selbst das so sehen, oder nicht, unser Leben wird durch den "war on terror" - ob man ihn so nennt oder lieber anders - bestimmt. Man lese aus o.g. Artikel folgenden Ausschnitt unter der Überschrift "Zensur" und betrachte insbesondere den Aspekt "Selbstzensur":

"Man kann drei Formen der Zensur unterscheiden: direkte Zensur, indirekte Zensur und Selbstzensur. Direkte Zensur bedeutet, dass Medienprodukte vor der Veröffentlichung von einer Behörde kontrolliert werden. Wenn die Darstellungen nicht der vorherrschenden politischen Meinung entsprechen, wird ihre Verbreitung verhindert. Die direkte Zensur wurde in der westlichen Welt weitgehend abgeschafft. Aufgrund des weitverzweigten Mediensystems ist eine totale Kontrolle der Medien, insbesondere des Internets, mittels direkter Zensur heute deutlich erschwert. Wenn bereits der Zugang zu Informationen kontrolliert wird, spricht man von indirekter Zensur. Den Journalisten werden entweder wichtige Informationen vorenthalten, oder sie dürfen bestimmte Orte (zum Beispiel den Kriegsschauplatz) nicht betreten. Den Medienvertretern bleibt dann in Kriegszeiten oft nichts anderes übrig, als die Meldungen der Militärs ungeprüft zu übernehmen. Gegebenenfalls haben sie noch die Möglichkeit, an alternative Informationen über das Internet zu gelangen.

Unterschlagen Journalisten bestimmte Informationen, obwohl es keine politischen oder militärischen Zensurvorschriften gibt, wird dies als Selbstzensur bezeichnet. Gründe können zum Beispiel die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Mediums von seinen Inserenten oder eine direkte Bestechung oder Begünstigung sein. Viel häufiger allerdings ist eine Berichterstattung, die wichtige Aspekte bewusst ausblendet, auf die Angst der Journalisten zurückzuführen, sich durch das Vertreten unpopulärer Ansichten Karrierechancen zu verbauen. Hinzu kommt, dass Journalisten oftmals wegen ihrer eigenen patriotischen Einstellungen und Meinungen die Realität nur einseitig wahrnehmen. In Kriegszeiten orientieren sich Medienmacher bei ihrer Berichterstattung teilweise an offiziellen Regierungsquellen. Die Position der Regierung wird übernommen, nur selten wird über Kriegsgegner berichtet. Die durch die Regierung geprägte kriegsbefürwortende nationale Einstimmigkeit wird auf diese Weise sogar noch verstärkt."

Demzufolge kann "Propaganda" nicht nur dann zustande kommen, wenn "durch eine Behörde kontrolliert" wird, sondern auch auch dann, wenn der Berichterstatter selbst sich der Hintergründe der Fehlinformation - und daß es sich überhaupt darum handelt - gar nicht im Klaren ist, sondern er allenfalls Einstellungen oder Meinungen vertritt, die ggf. völlig falsch sind bzw. auf ideologischen Grundlagen basieren. Ebenso kann es sein, daß er Angst hat, unpopuläre Ansichten zu vertreten, die ggf. auch mit einem "geht gar nicht" belegt, geächtet bzw. negativ belegt sind oder - in der Steigerungsform - sogar Ansichten betreffen, deren praktische Ausführung durch Gesetze staatlich kriminalisiert werden.

Der Begriff "Angst" ist dabei unzureichend: Auch persönliche Karriereorientierung ("ich verbaue mir doch nicht meine Chancen") spielt dabei eine erhebliche Rolle. Die (Vor-)Auswahl kann dabei - mehr oder weniger - durch den jeweiligen Journalisten, den Ressortleiter, den Chefredakteur, den Verleger und ggf. Gruppierungen oder Personen getroffen werden, die den Chefredakteur oder Verleger "in der Hand" haben: Stichwort "wirtschaftliche Abhängigkeit" eines Mediums.

Auch Ideologien spielen in deutschen Medien demzufolge eine erhebliche Rolle, da sie zur Selbstzensur, einer Methodik der Propaganda, führen. Aus diesem Grund hat sich als Gegenpol zur durchdringenden feministischen Ideologie - unter der selbst Frauen zum Beispiel durch Selbstüberforderung zum Opfer ihrer Eigenansprüche werden - zum Beispiel die Webseite Wikimannia etabliert.

"Zensur" ist selbstverständlich nur ein - wenn auch wichtiger - Aspekt der Propagandamethoden, mit denen auch ebenso Konzern-Lobbyisten und ihre Organisationen gezielt arbeiten. Weitere sind beispielsweise

  • "Angsterzeugung", vgl. das bei der Pharmaindustrie übliche Angstmarketing bzw. fear mongering, welches zum Beispiel zur massenhaften Schweinegrippe-Impfung bei erheblichen "Nebenwirkungen" (z.B. Narkolepsie) durch u.a. Immunverstärker führte.
  • "sprachliche Verzerrung", d.h. die Verwendung von "Black words", White words" und sprachlicher Schönfärberei bzw. Euphemisierung.
  • Mitläuferfang,
  • Ästhetisierung,
  • Empfindungssteuerung (Perzeptionsmanagement),
  • Lüge und Täuschung,
  • Militainment und
  • Populismus.

Zum im Fall des Whistleblowers Daniel Ellsberg damals ergangenen Grundsatzurteil schrieb einer der Richter in Bezug auf die von Ellsberg mit Veröffentlichung der Pentagon-Papiere aufgedeckte Desinformation der Öffentlichkeit durch die US-Regierung:

„Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann effizient Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen und in ferne Länder zu schicken, um an fremdländischen Krankheiten und fremdländischen Kugeln und Granaten zu sterben.“[7]

Only a free and unrestrained press can effectively expose deception in government. And paramount among the responsibilities of a free press is the duty to prevent any part of the government from deceiving the people and sending them off to distant lands to die of foreign fevers and foreign shot and shell.”

Auch diese Erkenntnisse sind selbstverständlich nicht nur auf Regierungen zu beziehen.

Zudem muss zwischen äusserer und innerer Pressefreiheit unterschieden werden. Zum Thema "Schein und Sein der inneren Pressefreiheit" äusserte sich, wie auszugsweise eingangs kurz zitiert, der mehrfach für investigativen Journalismus ausgezeichnete, ehemalige "Spiegel-" und heutige "Tagesspiegel"Journalist Harald Schumann:

"Einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt, und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich habe das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß das auch aus anderen Redaktionen - es ist nicht so, daß wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat, und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, daß das dann automatisch auch genau so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, daß Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben, die hervorragend schreiben und recherchieren nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht, sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht."

Auszüge aus dem Interview von Harald Schumann mit dem "Medienmagazin" nach der Preisverleihung von "Der lange Atem" 2010:

"Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen."

Können Sie da Beispiele nennen? Sie haben kurz angedeutet, daß Sie beim Spiegel ihre Themen gar nicht mit der nötigen, ja, "Würdigung", empfunden haben.

"Es ging nicht um Würdigung. Ich durfte ab 1999 zu allen Themen der politischen Ökonomie de Fakto nicht schreiben."

Mit welcher Begründung?

"Ja zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug - das wurde nicht begründet, sondern ich bekam einfach, wenn ich die Themen vorschlug, die Aufträge nicht, und dann konnte ich gar nicht erst anfangen." (...) "der damalige Chefredakteur hatte privat ein Interesse, gegen Windkraft zu sein, weil es seine Pferdezucht im Landkreis Stade bedrohte, und deshalb sollte von da an der ganze Spiegel gegen Windkraft sein, und eine Geschichte, die von mir und einem Kollegen recherchiert war, wurde dann letztlich mit dieser Begründung dann nicht gedruckt. Stattdessen erschien eine Anti-Windkraft-Titelgeschichte, die so haarsträubend falsch und manipuliert und mit gefälschten Photos und gefälschten Zitaten war, daß ich gedacht habe, das ist nicht mehr meine Zeitung, und deswegen habe ich damals gekündigt."

Aber Sie sagen schon, daß das ein Phänomen, nicht nur ein Einzelfall ist, diese "innere Pressefreiheit", sondern...

"Das muß man wirklich offen sagen, das ist in der deutschen Presse gang und gäbe: Dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Daß Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und daß viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen."

Sie nehmen ausdrücklich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht aus - warum?

"Weil ich genügend Kollegen aus öffentlich-rechtlichen Anstalten kenne, die genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben. Also in sofern, die sind da nicht auszunehmen."

Was würden Sie denen raten, die genau unter diesem Druck leiden, den Sie verspürt haben?

"Also wenn man gegen den Strom schwimmen will, man muss besser sein, als die anderen, d.h. man muss viel mehr wissen, man muss viel mehr lesen und mit mehr Leuten reden. Das ist die erste Grundvorraussetzung. Die zweite ist: Wenn man es aktuell nicht verwerten kann, weil die Verhältnisse es nicht zulassen, soll man sich möglichst Ventile an anderer Stelle suchen, damit man die Information verarbeiten kann, weil man kann ja nicht dauernd nur aufnehmen, ohne es wieder loszuwerden. Das geht nicht, dann kann man irgendwann nicht mehr weitere Informationen verarbeiten. Aber es gibt viele Möglichkeiten, man muss ja nicht immer nur in seiner eigenen Zeitung Artikel schreiben, man kann ja auch mal woanders was veröffentlichen, oder ein Buch machen, oder Vorträge halten, und so bleibt man an Deck."

- Der ehemalige "Spiegel-" und jetzige "Tagesspiegel"-Journalist Harald Schumann anlässlich seiner Dankesrede 2010 nach Verleihung des Journalistenpreises "Der lange Atem" - verliehen vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg im DJV für seinen langen Atem bei der Analyse der Banken- und Finanzkrise. Danach im Interview mit dem "Medienmagazin". Hier eine Audiodokumentation.

Freie Information in der BRD?

Bei der sogenannte "freien Information", die viele von uns hier zu haben glauben, sollte uns im hiesigen demokratischen System bewusst sein, daß eine über tatsächliche Fakten nicht, oder desinformierte, oder ideologisierte Mehrheit trotz einer informierten oder un-ideologisierten Minderheit - selbst wenn es vielleicht 40% wären - im Regelfall ihre Überzeugung durchsetzen wird. Auch dann, wenn die Überzeugung dieser Mehrheit tatsächlich von Einseitigkeit bzw. Propaganda geprägt, völlig falsch, für alle hoch problematisch ist, oder durch dieselbe Menschenrechte mit Füssen getreten werden.

Soll solche Mangel- oder Fehlinformation verhindert werden, so müssten Mehrheiten erreichende Medien die tatsächlichen Fakten (ausführlich, neutral und häufig genug) berichten und weitgehend alle Bevölkerungsschichten tatsächlich erreichen. Solche Berichterstattung ist seit langem jedoch nur durch Minderheits-Medien bzw. -Sendungen der Fall (z.B. Frontal21; Monitor; ReportMainz; Zapp; ...) - bei gleichzeitig einer zunehmendem Vielzahl von Sendern und angebotenem Sende-Müll (reine Zeitverschwendung, Indoktrination und sinnlose Informations-Überflutung). Im Resultat haben wir hierzulande freie Information von (im demokr. System rel. machtlosen) Minderheiten.

Es besteht (v.a. durch das Internet) theoretisch die Möglichkeit zur freien Information, sie wird jedoch von der Mehrheit nicht ausgeübt. Es ist erheblich bequemer und weniger zeitaufwändig, sich "berieseln" zu lassen, als differenziert zu suchen und auszuwerten. Für Medien ist letzteres deutlich Kosten- und Zeitaufwändiger  bzw. auch weniger rentabel als die Boulevardberichterstattung. Sie benötigt zudem die Moral und den Willen, v.a. auch der Leitenden, tatsächlich investigativ anstelle von sensationsorientiert (=u.a. emotionalisiert; "was der Vorgeprägte hören will") oder bequem und billig als Leitmedien-Abklatsch (Kopie) zu berichten.

Das ist allgemein weit verbreitet - eine Erfahrung, die ich im Laufe eigener Recherchen ausführlich machen konnte. Wer das überprüfen will, kopiere aus Zeitungsberichten mehrere Sätze in das Google-Suchfeld und er wird staunen, in wie vielen Fällen sich in anderen Zeitungen exakt oder so gut wie exakt derselbe Text wiederfindet. Ist der Ursprungstext inhaltlich falsch oder weist erhebliche Fehler auf, so wiederholt sich dies entsprechend häufig. Selbstverständlich ist diese "Copy and Paste"- Praxis nicht nur bei Zeitungen üblich. 

Für die Demokratie bedeutet dies also in der Konsequenz, daß der demokratische Prozess vor diesem Hintergrund bzw. auf Basis von glaubhaft vermittelten Fehlinformationen
tiefgreifend verändert wird: Millionen von Menschen in der Überzahl werden Entscheidungen begrüssen, die sie - bei  Kenntnis der vollen Zusammenhänge - gar nicht treffen würden, und Millionen von Menschen in der Minderheit werden zugunsten problematischer Entscheidungen überstimmt werden. Menschen-, Grund- oder auch Völkerrechte verbleiben auf dem Papier, verlieren jedoch in der Praxis ihre Bedeutung, da die Mehrheit - auf Basis dann beschlossener, eigentlich niederer Gesetze - gegen sie gerichtete Entscheidungen trifft, begrüsst oder akzeptiert.

Es hat also auch keine wesentliche Bedeutung, wenn Du oder ich, oder weitere die Fakten kennen, denn die Mehrheit der Bevölkerung entnimmt ihre "Fakten" mehr oder weniger ungeprüft der Television. Sie recherchiert sie (überwiegend) nicht in alternativen Medien, sie überprüft sie (überwiegend) nicht.

"Weil die einzige Wahrheit die ihr kennt, die ist, die aus dieser Röhre kommt (...) Diese Röhre ist das Evangelium. Die letzte Offenbarung. Diese Röhre kann krönen und stürzen, Präsidenten, Päpste, Premierminister. Diese Röhre ist die gefährlichste, furchterregendste, gottverdammte Macht in dieser gottlosen Welt. Wehe uns, wenn sie je in die Hände falscher Leute kommt..."

- Zitat aus dem Film "Network"

Macht des Internets und ihre Beschneidung

Trotzdem ist das Internet eine ungewisse, und damit potentielle Gefahr für die, die die Verbreitung von Fakten nicht wünschen, sondern die geschönte Verbreitung ihrer Version von "Wahrheit". Regierungen, Konzernleitungen und Milliardäre, die auf ihr "Image" wert legen, die Wahrheit aber zu verbergen wünschen. Es ist deshalb kein Zufall, daß auch das internationale Geheim-Abkommen ACTA hinter verschlossenen Türen ausgeklügelt wurde, und zwar auf Drängen der US-Regierung. Die Verhandlungen der USA, zunächst mit Japan, begannen am Rande des G8-Gipfels 2006. Was ist "ACTA"?

ACTA gibt sich als Abkommen gegen "Piraterie" an geistigem Privat- oder Konzern-Eigentum aus. Es verdrängt dabei, daß "geistige Leistung" und so definiertes (Privat-)"Eigentum" zumeist auf Vorleistungen anderer Menschen aufbaut. So etwa das Motiv eines Photographen wesentlich auf der Leistung des Künstlers, Architekten oder Strassenbauers, das Buch eines Autoren auf Recherchen und Schriften vieler anderer. Gemeineigentum sowie Gemeinrechte, ob sie nun der kulturellen, wissenschaftlichen oder informativen Weiterentwicklung oder auch dem Schutz der Gesellschaft vor fatalen Entscheidungen dienen (beispielsweise Kriege) ist ebenfalls, wenn nicht von erheblich grösserem schützenswertem Interesse.

Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Information und Publikation (siehe Artikel 5 Abs. 1 und auch Informationsfreiheit), um anti-rechtsstaatliche Tendenzen, insbesondere in einer Demokratie, überhaupt verhindern zu können. Inwieweit die hiesige Presse dem nachzukommen in der Lage ist, ist oben bereits ersichtlich. Sie wird auch vielmehr durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mittels Daten(bibliotheken)vernichtung zugunsten privater Anbieter zusätzlich erheblich eingeschränkt. Dabei werden bereits vorhandene und durch Steuergeld bezahlte Mediendaten systematisch depubliziert, d.h. gelöscht.

Andererseits steht der Interessent bei privaten Medien zunehmend "Bezahlschranken" gegenüber, ohne anhand des "Aufmachers" schon entscheiden zu können, ob die Bezahlung überhaupt lohnt. Deshalb ist es leider nicht von der Hand zu weisen, daß private Dokumentation incl. Zusammenschnitt, auch von Inhalten öffentlich-rechtlicher Kanäle, z.B. auf Youtube längst die Funktion der Presseorgane zu wesentlichen Teilen übernommen hat und gemäß o.g. notgedrungen übernehmen muss.  Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD definiert Eigentum als "dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen verpflichtet".

Genau das aber wird durch eben dieses ACTA-Abkommen gefährdet und ausgehebelt. Zweifellos ist auch geistiges Eigentum, insbesondere von Privatpersonen, schützenswert und auch Gewinne daraus dürfen dem Besitzer nicht vorenthalten werden. Es gibt dabei jedoch Interessenten, die "Eigentum" vielmehr als unbegrenzte "Möglichkeit zum Gelddrucken" bei geringer oder keiner Leistung, und "Recht" als jenes des Stärkeren definieren, sprich dessen, der es mit teuren Anwälten juristisch durchsetzen kann. Das sind potentiell insbesondere Konzerne und Regierungen. Gemäß der Klauseln ist ACTA jedoch darüber hinaus potentiell geeignet, um Menschen viel leichter kriminalisieren zu können und auf diese Weise indirekt die Möglichkeit zur Zensur des Internets zu schaffen. ACTA geht auf den US-amerikanischen "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) zurück, ein aus Erfahrung mit solchen Gründen umstrittenes Gesetz. Siehe auch hier.

Konkret geplant war bei ACTA, den Internetdienstanbieter einzubinden und - wie in obigem Fall unter dem DMCA - zur Zensur zu verpflichten bzw. zur Abschaltung des privaten Internetanschlusses, alternativ zu erheblichen Strafzahlungen für den Internetdienstanbieter. Hätte das ACTA-Abkommen einer öffentlichen Debatte standgehalten, so gäbe es wohl auch keinen Grund, die Verhandlungen und Fassungen geheimzuhalten. Nur durch Leaks kamen Versionen von ACTA damals vor Verabschiedung an die Öffentlichkeit, was letztlich nach erheblichen europaweiten Protesten zu dessen bisheriger Ablehnung führte.

Und doch versucht man bereits, die Klauseln in andere Gesetze einzubringen oder hat es - wie im Fall des 2013 beschlossenen kanadisch-europäischen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) bereits getan, worin ACTA sich inhaltlich wiederfindet. So vermutlich auch in das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) mit den USA - das ebenfalls geheim verhandelt wird.

Auch die Allianz der Five Eyes, der massive Ausbau der NSA und Übergriffe des FBI auf US-Staatsbürger steht im Zusammenhang mit Angriffen auf die Freiheit des Internets. US-Geheimdienste (z.B. das FBI im Inland) wurden bereits wiederholt angewiesen, auch gegen Bürger der USA gesetzeswidrig bzw. "legalisiert" - vorzugehen (Details unter Wikipedia: Lavabit), wenn sie zum Beispiel Whistleblowern und Menschenrechts-Schützern wie Edward Snowden (auch nur indirekt) Unterstützung boten. Daß auch der Tod des Investigativ-Journalisten Michael Hastings durch solche erfolgt sein könnte, dafür gibt es erhebliche Hinweise.  Kürzlich wurde es von Präsident Obama legalisiert, auch gegen "feindliche" PC- und EDV-Systeme im Ausland "Cyber-Krieg" zu führen - die Behörde US-Cyber-Command (hier deren groben stategischen Planungspunkte) wurde dazu gegründet.

Was aber versteht man dort genau unter "Cyber-War" und "psychologischer Kriegsführung" (PSYOP) unter Schirmherrschaft der NSA? Darüber berichtet Heise.de hinsichtlich Enthüllungen von Snowden-Dokumenten durch den US-TV-Sender NBC beispielhaft:

 "Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten. Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen."

Auch der britische "Five Eyes"-Partner GCHQ manipuliert derweil konkret die öffentliche Meinung. Siehe die Audio-Sendung "Eingriff in die Demokratie - die Manipulations-Tools des GCHQ". Das bedeutet, daß zu dieser Strategie potentiell auch (Achtung, Distanzierung!) solche Seiten gehören. Die Strategie dürfte klar sein.

Aber es geht nicht nur um die Manipulation, Denunzierung oder Verhinderung von Informationen allein. Unliebsame Personen werden auch gezielt ausgeschaltet: General Michael Hayden, Ex-CIA und NSA-Chef, rechtfertigte die Praxis der US-Regierung, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren und Urteil zu töten: "Ja, wir nutzen gezielte Tötungen und ich hoffe, dass die Fähigkeiten der NSA dabei in vollem Umfang genutzt werden"  (Siehe auch: Süddeutsche Zeitung, vom 04.10.13). US-Vize-Präsident Joe Biden, Sarah Palin, Mike Huckabee, Gordon Liddy und diverse weitere Personen hatten gezielte Tötung ("targeted killing") per Todesliste ("Disposition Matrix") direkt oder indirekt auch für Julian Assange gefordert.

Unwissende Mit-Propagandisten

Für Propaganda - ob durch z.B. Konzerne oder Staaten - müssen nur erst Mehrheiten von der eigenen Darstellung überzeugt werden, um letztlich nicht nur erfolgreich zu sein, sondern als Sekundäreffekt auch durch die davon Vereinnahmten "Gläubigen" die Fehlinformationen vertiefen und (ggf. dauerhaft) verankern zu können. Der Menschheit und insbesondere ihrer Mehrheit ist anzunehmenderweise nicht annähernd bewusst, wie viele Falschbehauptungen bzw. Lügen es auf diese Weise geschafft haben, unerkannt in die Weltgeschichte einzugehen bzw. solche Weltgeschichte zu schreiben - oder wie viele Verbrecher als Wohltäter oder Helden verklärt wurden.

Weiterführendes:

 

 

 

 www.rechtsstart.eu, 18.August 2014